Unisex-Versicherungen frühestens im Januar 2013

Unerwartet ist das Gesetz zur Einführung der neuen Unisex-Versicherungen im Bundesrat gescheitert. Anlass war eine Klausel im Entwurf, die die Länder nicht hinnehmen wollten. Nun muss die Bundesregierung nachbessern, doch vor Januar 2013 ist mit einer tatsächlichen Einführung der geschlechtsunabhängigen Tarife wohl kaum noch zu rechnen.

Verwirrung herrscht dieser Tage, was die Einführung der Unisex-Versicherungen betrifft. Eigentlich sollten die geschlechtsunabhängigen Bedingungen für Policen wie Risikolebensversicherungen, Kfz-Versicherung und private Krankenversicherung zum 21. Dezember eingeführt werden. Doch nun hat der Bundesrat überraschend die Reform gestoppt. Vor Januar 2013 werden die Unisex-Versicherungen wohl nicht im deutschen Gesetz verankert.

Bundesrat kippt unerwartet Gesetzentwurf
Der Grund für die plötzliche Aussetzung: Der rechtliche Rahmen für die Unisex-Tarife schaffte es nicht durch den Bundesrat. Schließlich hatte die Bundesregierung gleichzeitig versucht, die Überschussbeteiligung aus den Bewertungsreserven zu verringern. Dieser Vorstoß war Teil des gleichen Gesetzentwurfes wie die Unisex-Regelung - doch die Bundesländer wollten einer Kürzung der Überschussbeteiligung nicht zustimmen. In der Folge kippte der Bundesrat die kombinierte Gesetzesvorlage, die nun nicht in Kraft treten kann. Daher wird der Vermittlungsausschuss entscheiden müssen, an den der Bundesrat das Problem weitergereicht hat.

Neues Gesetz für Unisex-Versicherungen wohl nicht vor Januar
Um ein eigenes Gesetz für die Unisex-Versicherungen auf den Weg zu bringen, wird die Bundesregierung noch einige Zeit benötigen. Der einst angesetzte Termin kann daher nicht eingehalten werden. Frühestens im Januar 2013 wird  ein neues Gesetz in Kraft treten, schätzt der Bund der Versicherten (BdV). Problematisch können jetzt neue Versicherungsverträge werden, die zwischen dem Datum der vom Europäischen Gerichtshof festgelegten Frist zum 21. Dezember 2012 und der tatsächlichen Einführung einer entsprechenden rechtlichen Grundlage abgeschlossen werden.

Verträge nach dem 21.12.12 - was Verbraucher beachten müssen
Die Verbraucher können jedoch davon ausgehen, dass die meisten Versicherer ihre Unisex-Tarife von der Gesetzeslage unabhängig wie geplant anbieten werden. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat sogar angekündigt, dass es keine Policen nach den alten Bisex-Tarifen mehr geben werde. Da er aber keine Weisungsbefugnis hat, können sich die Versicherungsnehmer nicht vollkommen darauf verlassen. Nach Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wären Neuverträge, die nach dem 21. Dezember 2012 noch zwischen den Geschlechtern unterscheiden, jedoch mit großer Vorsicht zu genießen. Der BdV hingegen hält Bisex-Verträge unter Berufung auf das deutsche Aufsichtsrecht jedoch weiterhin für rechtens.

Ohne eindeutige Rechtsgrundlage dürfte die Uneinigkeit unter den Experten vorerst anhalten und weiterhin zu widersprüchlichen Medienberichten führen. Der GDV hält Sie mit einer aktuellen Stellungnahme zum Thema auf dem Laufenden.

Hier lesen Sie, welche Änderungen Sie mit der Einführung der Unisex-Tarife erwarten